Trunkenheit im Verkehr und Führerscheinentzug

Welche Promillegrenzen gelten?

Die Werte sind keine Freigrenzen. Ob eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt, hängt auch von der Fahrzeugart, dem Fahrverhalten und weiteren Feststellungen ab.

• 0,0 ‰: Während der Probezeit und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt für Führer von Kraftfahrzeugen ein Alkoholverbot.
• Ab 0,3 ‰: Relative Fahruntüchtigkeit kann vorliegen, wenn zusätzliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler hinzukommen. Der Promillewert allein genügt nicht.
• Ab 0,5 ‰ oder 0,25 mg/l Atemalkohol: Wer ein Kraftfahrzeug führt, begeht grundsätzlich auch ohne Ausfallerscheinungen eine Ordnungswidrigkeit. Ist bereits Fahruntüchtigkeit nachweisbar, kann stattdessen eine Straftat vorliegen.
• Ab 1,1 ‰: Bei Kraftfahrzeugen liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Zusätzliche Ausfallerscheinungen müssen nicht nachgewiesen werden.
• Ab 1,6 ‰: Bei Fahrrädern wird absolute Fahruntüchtigkeit angenommen. Wer mit dieser Blutalkoholkonzentration oder mit mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol ein Fahrzeug führt, muss außerdem grundsätzlich mit der Anordnung einer MPU rechnen.

Bei E-Scootern kommt es auf die technische Einordnung an. Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert von 1,1 ‰ auf einen E-Scooter mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit angewendet, der nicht unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fiel. Ob dies uneingeschränkt auch für gewöhnliche Elektrokleinstfahrzeuge mit höchstens 20 km/h gilt, hat er ausdrücklich offengelassen.

Welche THC-Grenzwerte gelten im Straßenverkehr?

Für Cannabis gilt bei Kraftfahrzeugen ein eigener gesetzlicher THC-Grenzwert. Maßgeblich ist die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum. Der Grenzwert ist keine Empfehlung dafür, bis zu welchem Wert sicher gefahren werden kann.

• Ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum: Wer ein Kraftfahrzeug führt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Im Regelfall sind beim ersten Verstoß 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot vorgesehen.
• Probezeit und unter 21 Jahre: Hier gilt ein besonderes Cannabisverbot nach § 24c StVG. Der allgemeine Grenzwert von 3,5 ng/ml ist deshalb keine Freigrenze für Fahranfänger oder Fahrer unter 21 Jahren.
• THC und Alkohol: Wer mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum hat und zusätzlich Alkohol konsumiert hat oder unter Alkoholwirkung fährt, muss im Regelfall bereits beim ersten Verstoß mit 1.000 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot rechnen.

Unabhängig von diesen Bußgeldtatbeständen kann eine Straftat nach § 316 StGB in Betracht kommen, wenn aufgrund des Cannabiskonsums Fahruntüchtigkeit nachweisbar ist. Für eine Straftat nach § 316 StGB reicht ein bestimmter THC-Wert allein nicht aus. Es müssen weitere Anzeichen hinzukommen, die eine cannabisbedingte Fahruntüchtigkeit belegen.

Darf ich mit medizinischem Cannabis Auto fahren?

Eine ärztliche Verschreibung von Cannabis führt nicht automatisch zu einem Fahrverbot. § 24a Abs. 4 StVG und § 24c Abs. 3 StVG enthalten Ausnahmen, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Das bedeutet aber nicht, dass während jeder Behandlung mit Medizinalcannabis gefahren werden darf. Entscheidend sind insbesondere die bestimmungsgemäße Einnahme, die konkrete Leistungsfähigkeit, die Auswirkungen der Grunderkrankung und die Frage, ob der Betroffene trotz einer Beeinträchtigung am Straßenverkehr teilnimmt. Auch fahrerlaubnisrechtliche Zweifel können im Einzelfall geprüft werden.

Was passiert mit dem Führerschein?

Ermittlungsrichter oder Gericht können die Fahrerlaubnis bereits vor einer abschließenden Verurteilung vorläufig entziehen. Bei einer späteren Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis; zusätzlich wird eine Sperrfrist für die Neuerteilung festgesetzt.

Ein Fahrverbot ist davon zu unterscheiden: Es lässt die Fahrerlaubnis bestehen, untersagt aber zeitweise das Führen von Kraftfahrzeugen.

Welche Punkte müssen geprüft werden?

Wichtig sind Zeitpunkt und Ablauf der Fahrt, Blutentnahme, Messwerte, Nachtrunkbehauptungen, Ausfallerscheinungen, Fahrzeugart, Belehrungen und die Frage, ob eine konkrete Gefährdung vorgeworfen wird.

1. Keine vorschnellen Angaben zu Trinkmenge, Trinkende oder Fahrtablauf.
2. Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeunterlagen zum Führerschein aufbewahren.
3. Strafrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Folgen gemeinsam prüfen.