Cannabis und Marihuana im Straßenverkehr in Heilbronn

Welcher THC-Grenzwert gilt beim Autofahren?

§ 24a Abs. 1a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum. Maßgeblich ist damit nicht der Besitz oder Konsum von Cannabis als solcher, sondern der festgestellte THC-Wert beim Führen des Kraftfahrzeugs.

Der Wert von 3,5 ng/ml ist keine Empfehlung zum sicheren Fahren. Auch unterhalb dieses Werts können andere Vorschriften eingreifen, insbesondere bei tatsächlicher Fahruntüchtigkeit. Umgekehrt folgt aus einem bestimmten THC-Wert allein noch nicht automatisch eine strafrechtliche Fahruntüchtigkeit.

Welche Sanktionen drohen ab 3,5 ng/ml THC?

Der Bußgeldkatalog sieht für den Regelfall eines ersten Verstoßes gegen die 3,5-ng/ml-Grenze 500 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Bei einschlägigen Voreintragungen steigen Regelsatz und Dauer des Fahrverbots.

Ein Fahrverbot ist von einer Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis bestehen und darf nur vorübergehend nicht genutzt werden. Bei einer Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis und muss später neu erteilt werden.

Was gilt für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren?

Während der Probezeit nach § 2a StVG und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt nach § 24c StVG ein besonderes Alkohol- und Cannabisverbot. Erfasst wird sowohl der Konsum der Substanz THC als auch der Fahrtantritt unter ihrer Wirkung.

Der Bußgeldkatalog sieht hierfür regelmäßig 250 Euro vor. Zusätzlich können fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen nach den Regeln für Fahranfänger hinzukommen. Die 3,5-ng/ml-Grenze ist deshalb für diese Gruppe nicht die allein maßgebliche Grenze.

Warum ist die Kombination von Cannabis und Alkohol besonders riskant?

Wer 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blutserum hat und zusätzlich Alkohol konsumiert oder die Fahrt unter Alkoholwirkung antritt, erfüllt einen eigenen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Der Bußgeldkatalog sieht bereits beim ersten Regelfall 1.000 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Bei deutlichen Ausfallerscheinungen oder konkreten Gefährdungen kann die rechtliche Bewertung über eine Ordnungswidrigkeit hinausgehen. Dann kommen insbesondere Straftatbestände wie § 316 oder § 315c StGB in Betracht.

Wann wird aus Cannabis am Steuer eine Straftat?

Für eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB genügt bei Cannabis nicht allein ein bestimmter THC-Wert. Anders als bei Alkohol gibt es für Cannabis keinen allgemein anerkannten festen Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Erforderlich sind zusätzliche aussagekräftige Umstände, aus denen sich eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit ergibt, etwa konkrete Ausfallerscheinungen oder ein entsprechend aussagekräftiges Fahrverhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.

Was gilt bei medizinischem Cannabis?

Für THC, das aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, enthalten § 24a und § 24c StVG Ausnahmen. Eine ärztliche Verschreibung ist aber kein allgemeiner Freibrief für das Fahren.

Wer aufgrund der Medikation tatsächlich nicht sicher fahren kann, darf kein Kraftfahrzeug führen. Außerdem können bei Zweifeln an der Fahreignung unabhängig vom Ordnungswidrigkeitenrecht weitere Fragen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde entstehen.

Wann kann eine MPU wegen Cannabis angeordnet werden?

Die Fahrerlaubnis-Verordnung enthält mit § 13a FeV eine eigene Regelung zur Cannabisproblematik. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kommt insbesondere bei Tatsachen für Cannabismissbrauch, bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss oder nach einer entsprechenden früheren Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht.

Ein einzelner Verstoß gegen die 3,5-ng/ml-Grenze führt deshalb nicht in jedem Fall automatisch zu einer MPU. Entscheidend sind die konkreten Umstände und die gesetzlichen Anknüpfungstatsachen.

Wie lange muss ich nach Cannabiskonsum warten, bevor ich fahre?

Aus Konsummenge und Zeitablauf lässt sich ohne Weiteres kein verlässlicher individueller THC-Serumwert für einen späteren Fahrtzeitpunkt berechnen. Abbau und Konzentration unterscheiden sich erheblich nach Konsumform, Häufigkeit und Person.

Die gesetzliche Grenze von 3,5 ng/ml sollte deshalb nicht als planbarer Zielwert verstanden werden. Wer nicht sicher ausschließen kann, noch unter relevanter Wirkung zu stehen oder fahrunsicher zu sein, sollte nicht fahren.

Was sollte nach einem Cannabis-Vorwurf geprüft werden?

Bei einem Bußgeld- oder Strafverfahren und bei Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde können unterschiedliche Fragen entscheidend sein.

1. Zeitpunkt der Fahrt, Blutentnahme und festgestellter THC-Wert.
2. Alter und Probezeitstatus des Fahrers.
3. Alkoholkonsum oder weitere berauschende Mittel.
4. Festgestellte Ausfallerscheinungen, Fahrfehler oder Unfallgeschehen.
5. Ärztliche Verordnung und bestimmungsgemäße Einnahme bei medizinischem Cannabis.
6. Voreintragungen und frühere cannabisbezogene Verkehrsverstöße.
7. Getrennte Prüfung von Bußgeld, Fahrverbot, Strafverfahren und Fahrerlaubnisrecht.