Kaufpreis zurückfordern – Anwalt in Heilbronn

Wann bekomme ich den Kaufpreis wegen mangelhafter Ware zurück?

Wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, können Sie den Kauf unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig machen (§ 437 Nr. 2 BGB). Grundsätzlich müssen Sie den Verkäufer zunächst über den Mangel informieren, ihm die Ware zur Untersuchung zur Verfügung stellen (§ 439 Abs. 5 BGB) und Gelegenheit geben, den Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beheben. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich.

Nach einem wirksamen Rücktritt geben Sie die Ware zurück und erhalten grundsätzlich den Kaufpreis zurück (§ 346 Abs. 1 BGB). Bei nur unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Kann ich nach einer fehlgeschlagenen Reparatur zurücktreten?

Ja. Kauft eine Privatperson für private Zwecke bei einem Händler, kann bereits nach einem erfolglosen Nacherfüllungsversuch ein Rücktritt möglich sein, wenn sich weiterhin ein Mangel zeigt (§ 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB). Eine zusätzliche Frist ist dafür nicht nötig. Nacherfüllung bedeutet entweder Reparatur oder Ersatzlieferung. Bei nur unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Kaufen Sie hingegen von einer anderen Privatperson oder für Ihren Betrieb, hängt das Vorgehen – sofern der Verkäufer für den Mangel haftet – insbesondere davon ab, ob Sie eine Frist zur Reparatur gesetzt haben. Ist eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen, ist grundsätzlich kein zweiter Reparaturversuch erforderlich (§ 323 Abs. 1 BGB). Ohne Frist gilt die Reparatur in der Regel erst nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen (§ 440 Satz 2 BGB); Ausnahmen sind möglich. Ein Verkäufer hat also nicht generell das Recht auf zwei Reparaturversuche.

Was gilt, wenn der Verkäufer gar nicht liefert?

Wenn Sie bezahlt haben und die Ware nicht geliefert wird, sollten Sie den Verkäufer zunächst schriftlich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Verstreicht die Frist erfolglos, können Sie grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB).

Eine weitere Frist ist in bestimmten Fällen nicht erforderlich, beispielsweise wenn der Verkäufer die Lieferung endgültig ablehnt (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach einem wirksamen Rücktritt können Sie den bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangen (§ 346 Abs. 1 BGB).

Widerruf beim Onlinekauf – brauche ich einen Mangel?

Nein. Wenn Sie als Privatperson bei einem Unternehmen online einkaufen, können Sie den Kauf häufig innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen (§§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 und 2 BGB). Dafür muss die Ware nicht fehlerhaft sein.

Es gibt Ausnahmen, beispielsweise bei bestimmten individuell angefertigten Produkten (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei einem reinen Privatverkauf besteht normalerweise kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Darf der Händler statt Geld einen Gutschein anbieten?

Nach einem wirksamen Rücktritt oder Widerruf müssen Sie grundsätzlich keinen Gutschein akzeptieren. Der Verkäufer muss den Kaufpreis nach den gesetzlichen Regeln erstatten (§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 und 3 BGB).

Anders ist es, wenn ein Geschäft mangelfreie Ware freiwillig zurücknimmt, beispielsweise Kleidung, die im Laden gekauft wurde. In diesem Fall kann der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, dass er statt Geld einen Gutschein ausstellt.

Muss ich die Ware zurückgeben?

Ja, bei einem wirksamen Rücktritt müssen Käufer und Verkäufer ihre erhaltenen Leistungen grundsätzlich zurückgeben (§ 346 Abs. 1 BGB). Oft erfolgt die Rückgabe der Ware gleichzeitig mit der Erstattung des Kaufpreises (§ 348 BGB).

Bei einem Online-Widerruf gelten besondere Regeln für Rücksendung und Rückzahlung (§ 357 Abs. 1, 3 und 4 BGB).

Kann ich zusätzlich Schadensersatz verlangen?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Ersatz für Schäden verlangen, die durch die mangelhafte Ware entstanden sind. Läuft beispielsweise eine defekte Waschmaschine aus und beschädigt den Parkettboden oder andere Gegenstände, können auch diese Schäden ersetzt werden. Werden Menschen durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt, kommen außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB).

Ob der Verkäufer dafür haftet, hängt unter anderem davon ab, ob er den Mangel zu vertreten hat. Unter Umständen bestehen auch Ansprüche gegen den Hersteller. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag schließt Schadensersatzansprüche nicht aus (§ 325 BGB).

Wie komme ich an mein Geld, wenn der Händler nicht zahlt?

Bei mangelhafter Ware können Sie den Kaufpreis grundsätzlich erst nach einem wirksamen Rücktritt zurückverlangen. Zuvor muss der Händler in der Regel Gelegenheit gehabt haben, den Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beheben. Gesetzliche Ausnahmen sind möglich, etwa wenn der Händler die Nacherfüllung verweigert.

Nach einem wirksamen Rücktritt oder Widerruf fordern Sie den Kaufpreis schriftlich zurück und setzen eine angemessene Zahlungsfrist. Bei einem Rücktritt wegen mangelhafter Ware ist es sinnvoll, den Mangel und die Gründe für den Rücktritt darzulegen. Rechtlich vorgeschrieben ist eine solche Begründung jedoch nicht (§ 349 BGB). Auch ein Widerruf muss nicht begründet werden (§ 355 Abs. 1 Satz 4 BGB).

Wenn der Händler nicht zahlt, kommen ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage in Betracht. Bestreitet er den Rückzahlungsanspruch bereits, ist eine unmittelbare Klage häufig sinnvoller. Vor Gericht müssen Sie die Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Prüfen Sie vorher das Kostenrisiko und ob der Händler voraussichtlich zahlen kann.