Mangelhafte Ware – Gewährleistung durchsetzen in Heilbronn

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Eine gekaufte Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht das hält, was beim Kauf vereinbart wurde, oder nicht so funktioniert, wie man es normalerweise erwarten darf. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine als wasserdicht verkaufte Jacke Wasser durchlässt oder ein neu gekauftes Gerät nicht richtig funktioniert (§ 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB).

Auch ein fehlerhafter Einbau durch den Verkäufer kann einen Mangel darstellen (§ 434 Abs. 4 Nr. 2 BGB). Bei gebrauchten Waren muss dagegen berücksichtigt werden, dass je nach Alter und Beschreibung gewisse Gebrauchsspuren normal sind.

An wen muss ich mich wenden – Hersteller oder Verkäufer?

Wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, wenden Sie sich grundsätzlich an den Verkäufer, bei dem Sie sie gekauft haben (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 437 BGB). Er kann Sie nicht einfach an den Hersteller verweisen.

Eine freiwillige Garantie des Herstellers kann zusätzlich helfen. Sie ersetzt aber nicht die gesetzlichen Rechte gegenüber dem Verkäufer (§ 443 Abs. 1 BGB).

Reparatur oder Ersatzlieferung: Wer darf wählen?

Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer grundsätzlich entscheiden, ob der Verkäufer die Ware reparieren oder durch eine neue ersetzen soll. Der Verkäufer kann die gewünschte Lösung unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen, beispielsweise wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde (§ 439 Abs. 4 BGB).

Der Käufer muss dem Verkäufer den Mangel mitteilen und die Ware zur Untersuchung zur Verfügung stellen (§ 439 Abs. 5 BGB). Grundsätzlich muss er dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, den Mangel durch Reparatur oder Ersatzlieferung zu beheben. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur ausnahmsweise möglich, etwa wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder der Mangel besonders schwerwiegend ist (§§ 440, 475d BGB).

Wer muss nachweisen, dass die Ware schon bei Übergabe mangelhaft war?

Kauft eine Privatperson bei einem Händler und zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser bereits bei der Übergabe vorhanden war. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ausnahmen sind möglich, etwa wegen der Art der Ware oder des Mangels. Bei lebenden Tieren gilt eine Frist von sechs Monaten (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für Waren mit digitalen Elementen können besondere Regeln gelten (§ 477 Abs. 2 BGB). Ältere Urteile nennen teilweise sechs Monate auch für gewöhnliche Waren; das betraf die frühere Gesetzeslage vor 2022. Fotos und eine frühe Reklamation bleiben wichtig.

Wann darf ich den Kaufpreis mindern oder zurücktreten?

Wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen oder den Kauf rückgängig machen (§ 437 Nr. 2 BGB).

In der Regel muss der Verkäufer vorher die Gelegenheit bekommen, den Mangel zu beheben oder die Ware auszutauschen. Je nach Situation kann der Käufer aber auch ohne einen weiteren Reparaturversuch seine Rechte geltend machen (§ 440 Satz 1 BGB, § 475d Abs. 1 BGB). Bei einer Minderung behält der Käufer die Ware und erhält einen Teil des Kaufpreises zurück (§ 441 Abs. 1 und 4 BGB). Bei einem Rücktritt gibt er die Ware zurück und bekommt grundsätzlich sein Geld wieder (§ 346 Abs. 1 BGB). Wegen eines nur geringfügigen Mangels ist ein Rücktritt normalerweise ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Muss ich dem Verkäufer zwei Reparaturversuche erlauben?

Nicht unbedingt. Ob Sie dem Verkäufer einen zweiten Reparaturversuch ermöglichen müssen, hängt insbesondere davon ab, bei wem Sie die Ware gekauft haben und ob Sie eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben.

Kauf als Privatperson bei einem Händler: Zeigt sich nach einem Versuch der Nacherfüllung weiterhin ein Mangel, kann bereits ein einziger erfolgloser Versuch ausreichen, um vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine zusätzliche Frist müssen Sie dafür nicht setzen (§ 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB). Das gilt für eine versuchte Reparatur ebenso wie für eine Ersatzlieferung. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Kauf von einer anderen Privatperson oder Kauf für den eigenen Betrieb: Hier kommt es insbesondere auf die Fristsetzung an, sofern der Verkäufer für den Mangel haftet. Haben Sie eine angemessene Frist zur Reparatur gesetzt und ist diese abgelaufen, ohne dass der Mangel behoben wurde, müssen Sie grundsätzlich keinen zweiten Reparaturversuch zulassen (§ 323 Abs. 1 BGB).

Haben Sie dagegen eine Reparatur verlangt, ohne eine Frist zu setzen, gilt die Reparatur normalerweise erst nach zwei erfolglosen Versuchen als gescheitert (§ 440 Satz 2 BGB). Ausnahmsweise kann bereits ein Versuch genügen. Bei einem Kauf von einer Privatperson kann die Haftung für Mängel außerdem vertraglich ausgeschlossen sein.

Gewährleistung oder Garantie – wo liegt der Unterschied?

Bei der gesetzlichen Gewährleistung haftet der Verkäufer grundsätzlich für Mängel, die bereits bei der Übergabe der Ware vorhanden waren, auch wenn sie erst später bemerkt werden (§§ 434, 437 BGB).

Eine Garantie ist dagegen eine zusätzliche, freiwillig übernommene und rechtlich verbindliche Zusage des Verkäufers oder Herstellers (§ 443 Abs. 1 BGB). Bei einer sogenannten Haltbarkeitsgarantie verspricht der Garantiegeber, dass die Ware über einen bestimmten Zeitraum bestimmte Eigenschaften behält. Tritt während dieser Zeit ein von der Garantie erfasster Mangel auf, kann sich der Garantiegeber nicht allein damit entlasten, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war (§ 443 Abs. 2 BGB).

Welche Mängel und Leistungen eine Garantie umfasst, richtet sich nach ihrem konkreten Inhalt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben daneben bestehen.

Auch bei gebrauchten Waren bestehen grundsätzlich gesetzliche Rechte. Kauft eine Privatperson beim Händler, darf die Verjährungsfrist für gebrauchte Ware nur unter besonderen Voraussetzungen auf mindestens ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB).

Welche Beweise und Schreiben sind sinnvoll?

Bewahren Sie Rechnung, Bestellung, Produktbeschreibung und den Schriftwechsel mit dem Verkäufer auf. Fotografieren oder filmen Sie den Fehler und notieren Sie, wann Sie ihn erstmals bemerkt und gemeldet haben.

Ermöglichen Sie dem Verkäufer eine Untersuchung der Ware. Reparieren Sie die Ware nicht vorschnell selbst und beauftragen Sie auch nicht eigenständig eine Reparatur. Sonst kann Streit darüber entstehen, ob der Verkäufer die Reparaturkosten erstatten muss.